Partnerschaftsgesetz

​Geschichte

In der Schweiz haben die Rechte des Einzelnen einen traditionell hohen Stellenwert. Gleichzeitig wird Privatheit als hohes Gut angesehen. Homosexuelle Handlungen sind in der Schweiz seit 1942 legal. Ein höheres Schutzalter (20 Jahre statt 16 bei heterosexuellen Handlungen) wurde mit der Strafrechtsreform von Dezember 1990 aufgehoben. Staatliche Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung ist seit 2000 verfassungsrechtlich explizit untersagt. Seit 2007 ist die Registrierung von homosexuellen Partnerschaften möglich (Partnerschaftsgesetz).​

Die Partnerschaftsgesetz regelt die Begründung, die Wirkung und die Auflösung eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtliche Paare. Zwei Personen gleichen Geschlechtes können Ihre Partnerschaft gemäss PartG Artikel 2 eintragen lassen. Sie verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitiger Rechten und Pflichten. Personenstand lautet «in eingetragener Partnerschaft»

Es bedingt die Voraussetzung, dass beide Partnerinnen oder Partner müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sind. Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Halbgeschwister können keine eingetragene Partnerschaft eingehen. Ausserdem müssen beide Partnerinnen oder Partner nachweisen, dass sie nicht bereits in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind.

Die beiden Partnerinnen oder Partner sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gebührenden Unterhalt ihrer Gemeinschaft. Im Übrigen gelten die Artikel 163-165 des Zivilgesetzbuches. Können die Partnerinnen oder Partner sich nicht verständigen, so setzt das Gericht auf Antrag die Geldbeiträge an den Unterhalt fest. Erfüllt eine Partnerin oder ein Partner die Unterhaltspflicht nicht, so kann das Gericht deren oder dessen Schuldnerin oder Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise der anderen Partnerin oder dem andern Partner zu leisten.

Bundesgesetz eingetragene Partnerschaft

Das Bundesgesetz regelt die Begründung, die Wirkungen und die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft eintragen lassen. Sie verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten.

 

Der Personenstand lautet: «in eingetragener Partnerschaft».

 

Die Voraussetzungen sind, beider Partnerinnen oder Partner müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.

 

Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Halbgeschwister können keine eingetragene Partnerschaft eingehen. Beide Partnerinnen oder Partner müssen nachweisen, dass sie nicht bereits in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind.

 

Entscheiden sich zwei gleichgeschlechtliche Personen für eine eingetragene Partnerschaft, so gilt für diesen Bund das sogenannte Vermögensrecht. Vereinbaren die Paare nichts, so gilt automatisch der Güterstand der Gütertrennung.